Meilenstein für den Rettungsdienst
Staatssekretär Sandro Kirchner informierte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über den laufenden Ausbau des Telefonarzt-Systems im Osten Bayerns und weitere Aufbauplanungen für ganz Bayern.
Aktuelles
Juni 2025
Bayerische Wissenschaftsallianz für Frieden, Sicherheit, und Konflikt zu Gast im Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheit
Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen und globale Machtverschiebungen verändern die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Diese Herausforderungen erfordern ein neues strategisches Denken und eine noch engere Zusammenarbeit in Europa.
CSU-Fraktion will drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!
Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren. Die technische Grundlage der Empfehlung sei zudem höchst fragwürdig. Selbst deutsche Netzbetreiber wie TenneT bewerten die zugrunde liegenden Daten als überholt und die angenommenen Wohlfahrtsgewinne als vernachlässigbar. Umsetzungskosten von bis zu zwei Milliarden Euro steht ein wesentlich geringerer Nutzen von 339 Millionen Euro gegenüber. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld deutlich Stellung bezogen.
Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 5. Juni 2025
Auf der Tagesordnung der 52. Plenarsitzung stehen u.a.eine Aktuelle Stunde auf Antrag der FRaktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Rettet die Berge - Bergliebe statt Bausünde", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
CSU-Fraktion zur Protestaktion „Rettet die Berge“: Forderungen völlig überzogen / Keine Abstriche beim Naturschutz
Mit Blick auf die heutige Demonstration „Rettet die Berge“ betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl:
Vorstellung des Beirats für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien
Staatssekretär Martin Schöffel, MdL, und Franz Löffler, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, stellten im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen den Beirat der Bayerischen Staatsregierung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien offiziell vor.
Mai 2025
CSU-Landtagsfraktion gedenkt der Opfer des Warschauer Ghettoaufstands – Entschlossen gegen Hass und Extremismus
In tiefer Anteilnahme haben Vertreter der CSU-Landtagsfraktion am Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos einen Kranz niedergelegt. Mit dieser Geste erinnern sie an den heldenhaften Widerstand jüdischer Frauen und Männer im April 1943 gegen die nationalsozialistische Vernichtung.
Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau
Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenwache informiert. Rund 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den EU-Außengrenzen im Einsatz, und arbeiten mit den örtlichen Grenzpolizeien zusammen.