Aktuelles

Oktober 2026

September 2026

Standort Deutschland stärken: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sichere Arbeitsplätze

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt die CSU-Landtagsfraktion heute ein starkes Signal für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: Gefordert werden steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie, bessere Bedingungen für Industrie, Handwerk und Start-ups sowie mehr Unterstützung für Innovation, Wachstumskapital, Fachkräfte und Infrastruktur. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

CSU lehnt Amtszeitbegrenzung als Eingriff in die Volkssouveränität ab: Wählerinnen, Wähler und Parlament sollen frei entscheiden

Die CSU-Fraktion weist Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten entschieden zurück. Eine solche Regelung wäre ein Sonderweg ohne Vorbild in Deutschland, verfassungsrechtlich hoch problematisch und ein massiver Eingriff in die freie Entscheidung von Wählerinnen, Wählern und Parlament. Nicht starre Fristen, sondern allein die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer regiert.