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Aktuelles

02.12.2016 | Stefanie Starke | München/Passau | Gerhard Waschler MdL

Aufwand für Hochwasserschutzmaßnahmen sinkt auf 25 Prozent

MdL Waschler: „Sachverhalt nun endgültig dargestellt“

Die Beteiligtenleistungen der Stadt Passau in Zusammenhang mit den Hochwasserschutzmaßnahmen sinken nun eindeutig auf 25 Prozent, wie MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler offiziell mitteilt.

Die Senkung wurde bereits Ende 2015 durch Staatsminister Markus Söder angekündigt, durch das Kabinett im März 2016 beschlossen und auf Nachfrage von MdL Waschler nun nochmals schriftlich bestätigt. „Die Umweltministerin hat in einem Schreiben, das auch der Stadt Passau zugegangen ist, ausgeführt, dass der Regelsatz für die Beteiligtenleistung bei Hochwasserschutzmaßnahmen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf generell von 50 auf nunmehr 35 Prozent gesenkt wird, wozu natürlich auch die Stadt Passau und die Unterlieger im Landkreis Passau zählen“, erklärt der Abgeordnete. Schon mehrfach hatte Waschler darauf hingewiesen, dass auf die Stadt Passau weitere Vergünstigungen zukommen würden. „Der Finanzminister und die Umweltministerin haben stets auf die Möglichkeit hingewiesen, diverse Kosten, die die Stadt in Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz auf gesetzlicher Grundlage sowieso zu tragen hat, nun anrechnen lassen zu können. Dadurch kann die Stadt weitere zehn Prozent des Aufwandes einsparen“, erklärt Waschler. So würde die Beteiligtenleistung letztlich auf die bereits angekündigten 25 Prozent sinken. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erklärt in diesem Zusammenhang:

 

„Beim Auf- und Abbau von mobilen Elementen oder beim Betrieb von Schöpfwerken handelt es sich um eine in Art. 50 BayWG gesetzlich geregelte Pflichtaufgabe der Kommunen. Der hochwassersichere Betrieb von Einrichtungen des Freistaats kann als unbare Leistung angerechnet werden. Eine vorläufige Abschätzung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf von Anfang 2016 hat gezeigt, dass allein durch diese Anrechnung bei den 6 Maßnahmen des Hochwasserschutzes Passau die Bargeldbeteiligung der Stadt um rund 2 Mio. € verringert werden kann.“

 

MdL Waschler freut sich über die schriftliche Klärung der Sachlage: „Staatsminister Markus Söder sowie Umweltministerin Ulrike Scharf haben Wort gehalten und die zugesagte Senkung der Beteiligtenleistung auf 25 Prozent auch tatsächlich umgesetzt.“