Die Woche im Parlament 07.05. - 11.05.2012

• Mit der Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago verdeutlicht die unionsgeführte Bundesregierung das klare Bekenntnis Deutschlands zur Einbindung in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft.

• Anlässlich der Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit befassen wir uns abseits von aktuellen Entscheidungsfragen grundsätzlich mit zentralen Fragen unsers Kontinents.

• Mit der namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias wollen wir die seit Dezember 2008 an der ostafrikanischen Küste operierenden internationalen Marineverbände in die Lage versetzen, durch Einbeziehung des Küstenstreifens effektiver gegen die Piraten vorzugehen. SPD und Grüne wollen erstmals nicht zustimmen, sondern die Piraten an ihren Küstenstützpunkten gewähren lassen. Damit verweigern sie sich nicht nur einem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten Einsatz, sondern stellen sich außerhalb des europäischen Konsenses. Bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr können für die Operation ATALANTA eingesetzt werden. Aktuell sind ca. 340 Deutsche dort im Einsatz.

• Auf Antrag der Bundesregierung debattieren wir die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR), mit dem auch künftig die Lage im Kosovo abgesichert wird. Die vereinbarte Personalobergrenze von bislang 1.850 Soldaten bleibt erforderlich, um auf Zuspitzungen der Lage reagieren zu können, wie zuletzt Ende März, als ca. 1.600 deutsche Soldaten vor Ort im Einsatz waren. Derzeit sind etwa 800 Soldaten vor Ort.

• Mit unserem Antrag Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen begleiten wir den 6. Altersbericht der Bundesregierung und setzen wichtige Impulse für das Miteinander der Generationen.

• Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Zwischenergebnisse wird ihre Zwischenergebnisse vortragen. Wir bewerten sie als richtigen Schritt auf dem schwierigen Weg, die Kriterien für nachhaltiges Wachstum zu bestimmen.

• Die vierte Unterrichtung der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland belegt eindrucksvoll das Gelingen des Bologna-Prozesses. Nie gab es mehr Studierende an deutschen Hochschulen – so haben 2011 alleine 515.000 Studienanfänger ihr Studium aufgenommen. Ohne die von den EU-Bildungsministern 1999 in Bologna beschlossenen Strukturreformen wäre dieser Ansturm an den deutschen Hochschulen kaum zu bewältigen. Mit dem Hochschulpakt 2020, für den wir von 2011 bis 2015 fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln zu Verfügung gestellt haben, sorgen wir zusätzlich dafür, dass die Länder die zusätzlich benötigten Studienplätze überhaupt einrichten können. Erfreulich ist, dass wir so die selbstgesteckten Ziele weitgehend erreicht haben: Nicht zuletzt erhalten bereits jetzt neun von zehn Studierenden einen Master-Studienplatz sowohl an der Wunschhochschule als auch im Wunschfach. Die Länder melden, dass rechnerisch für jeden interessierten Bachelor ein Masterstudienplatz zu Verfügung steht. Zudem geht schon gegenwärtig jedem dritten Hochschulabschluss ein studienbezogener Auslandsaufenthalt voraus.

• Mit unserer Zustimmung zur fraktionsübergreifenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen wollen wir die Tierschutzpolitik in Deutschland und Europa modernisieren. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse erlauben es, Tiere im Falle eines Ausbruches der Schweinepest zu impfen. Gesunde Tiere müssen dann nicht mehr, wie bisher vorgesehen, vorsorglich getötet werden. Wir wollen diese Haltung auch bei der Novellierung der EU-Tiergesundheitsstrategie, die nach 2013 ansteht, zur Geltung bringen.

• Mit unserer Zustimmung zur Beschlussempfehlung Forschung für die zivile Sicherheit fördern wir die Forschung für die zivile Sicherheit und stärken in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Seit 2007 konnten hier bereits 250 Millionen Euro mit entsprechender Hebelwirkung investiert und zahlreiche Partnerschaften zwischen deutschen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen begründet werden. Auf diese Weise ist der Wirtschaftsstandort Deutschland hervorragend auf die weitere Beteiligung an der europäischen Sicherheitsforschung vorbereitet. Mit Umsetzung unseres Antrags binden wir Endnutzer noch enger in die Projekte ein und bauen den Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen aus.

• Wir wollen den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2009 und 2010 zum Anlass nehmen, um auf die vielfältigen, erfolgreichen Anstrengungen in der Kulturförderung in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten hinzuweisen, die die Bundesregierung mit jährlich rund 16 Millionen Euro unterstützt. Damit werden Projekte unterstützt, die zur Pflege und zum Erhalt des Kulturgutes dieser Gebiete in Mittel- und Osteuropa beitragen. Wir bewerten diese Kulturarbeit als wichtigen Beitrag zu einem Brückenschlag zwischen den ehemaligen Bewohnern und der nun ansässigen Bevölkerung. Es entstehen Begegnungs- und Erinnerungsprojekte mit neuen völkerverbindenden Akzenten.