Brief aus Berlin

Brief aus Berlin 29.01.2010



Jahreswirtschaftsbericht
Anlass zu Optimismus

Die zentrale Botschaft des in dieser Woche vorgelegten Jahreswirtschaftsberichts lautet: die wirtschaftliche Erholung festigt sich, aber angesichts einer Vielzahl von Risiken besteht noch kein Anlass zur Entwarnung.

Das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent verdeutlicht, dass unser wirtschaftspolitischer Kurs stimmt. Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Überwindung der Krise im gewerblichen Sektor greifen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich – gerade im internationalen Vergleich – in einer nach wie vor robusten Verfassung.

Der Ifo-Geschäftsklima-Index ist zum zehnten Mal in Folge gestiegen. Das spiegelt die wachsende Zuversicht der Unternehmen wider. Auch der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für Deutschland angehoben. Wie in den zurückliegenden Konjunkturzyklen dürften entscheidende Impulse vom Export ausgehen. Deutschlands Unternehmen sind auf den Weltmärkten gut aufgestellt.

Noch sind wir jedoch weit entfernt von einem sich selbst tragenden Aufschwung. Die vorrangige wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Jahre ist deshalb die weitere Stärkung der Wachstumskräfte. Zugleich stehen wir vor der Herkulesaufgabe, die bittere, zur Krisenbewältigung aber notwendige Rekordneuverschuldung konsequent zurückzuführen. Beides bedarf einer erheblichen politischen Kraftanstrengung. Zu beidem gibt es keine erfolgversprechende Alternative. Leitlinie der Politik dieser Legislaturperiode wird eine konsequente Politik der marktwirtschaftlichen und sozialen Erneuerung sein.

Afghanistan-Politik
Übergabe in Verantwortung
Die CDU, CSU-geführte Bundesregierung ist mit einem klaren Angebot und einer schlüssigen neuen Strategie in die Beratungen der internationalen Afghanistan-Konferenz in London gegangen. Es bleibt das deutsche strategische Ziel, die Afghanen möglichst bald in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und eine sich selbst tragende staatliche Ordnung sorgen zu können. An der Erreichung dieser Ziele muss vor allem der afghanische Staat selbst aktiv und entschlossen mitwirken. Um die Voraussetzungen für eine Abzugsperspektive zu schaffen, soll das deutsche Engagement im internationalen Gleichklang vorübergehend verstärkt werden.

Das in der Bundesregierung neu geschnürte Gesamtpaket für das weitere Engagement in Afghanistan verfolgt auch künftig den Ansatz der vernetzten Sicherheit. Um dem Prinzip der „Übergabe in Verantwortung“ gerecht werden zu können, sollen mit den internationalen Partnern und den Afghanen klare Etappenziele definiert und die entsprechenden Instrumente zur Erreichung dieser Ziele vereinbart werden.

Ohne Sicherheit kein Wiederaufbau – und ohne Wiederaufbau keine Sicherheit! Dieser Erkenntnis folgend basiert das Gesamtkonzept der Bundesregierung auf mehreren Säulen: den zivilen Wiederaufbau, die Ausbildung und das militärische Engagement. Um die gemeinsam gesteckten Ziele zu erreichen, muss der deutsche Einsatz in Afghanistan Verstärkungen, Ergänzungen und Veränderungen erfahren.

Beim Wiederaufbau, wie auch in allen militärischen Fragen, wird sich Deutschland weiter auf den Norden Afghanistans konzentrieren. Deutschland bietet an, seine Mittel für den zivilen Wiederaufbau ab dem Jahr 2010 von heute 220 Mio. Euro auf 430 Mio. Euro nahezu zu verdoppeln. Das deutsche Augenmerk gilt hierbei vor allem der Entwicklung in den ländlichen Räumen – dem Straßenbau, der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie dem Bau von Schulen.

Die Aufgaben des Wiederaufbaus können nur geleistet werden, wenn Stabilität vorhanden ist. Hierzu wird der deutsche Beitrag zur Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften noch einmal erhöht werden. Sicherheit muss zunehmend ein afghanisches Gesicht bekommen. Wenn aber zusätzliches deutsches Personal für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte bereit gestellt werden soll, muss dieses Personal auch wirksam geschützt werden. Aus diesem Grund sieht das Konzept der Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Kontingents um 500 Soldaten vor.

Durch Umstrukturierungen und die Bildung von Ausbildungs- und Schutzbataillonen sollen statt der heutigen 280 Ausbilder zukünftig 1.400 Soldaten bis Ende 2011 die notwendige Ausbildung von afghanischen Soldaten leisten. Durch Aufgabenverlagerungen lässt sich die geplante Aufstockung des deutschen Kontingents dennoch auf 500 Soldaten beschränken.

Das deutsche Engagement der schrittweisen „Übergabe in Verantwortung“ dient der Unterstützung der afghanischen Zielsetzung, bis 2014 selbst Sicherheit garantieren zu können. Notwendig sind Strukturen in Afghanistan, die es verhindern, dass Taliban und terroristische Kräfte wieder eine Bedrohung nicht nur für Afghanistan, sondern auch für unser Land darstellen. Alle politischen Diskussionen sollten sich dieser Zielsetzung bewusst sein.


Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge
Schutzschirm für Arbeitnehmer - gezielte Hilfen
für die Milchbauern

Um die Beitragslasten in den Sozialversicherungen in Folge der krisenbedingten Einnahmerückgänge in Grenzen zu halten, erhöht die christlich-liberale Koalition für dieses Jahr die steuerfinanzierten Bundeszuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung. Verankert sind diese Maßnahmen im „Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge“, das in dieser Woche in 1. Lesung parlamentarisch beraten wurde.

Das für 2010 geplante Bundesdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 16 Mrd. Euro soll in einen nicht rückzahlungspflichtigen Bundeszuschuss umgewandelt werden. Damit stehen nunmehr nicht allein Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern alle Steuerzahler für die Erfüllung der Aufgaben der Arbeitsvermittlung sowie für die Leistungen der BA ein.

Um zudem die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein den Beitragszahlern aufzubürden, soll der Bundeszuschuss in diesem Jahr noch einmal um 3,9 Mrd. Euro ansteigen. Damit erhalten die Krankenkassen für 2010 nunmehr aus Steuermitteln 15,7 Mrd. Euro.

Wer für das Alter vorsorgt, der hat auch für den Fall der Arbeitslosigkeit richtig gehandelt und soll dann nicht gleich auf diese Vorsorge zurückgreifen müssen. Die Koalition löst deshalb ihre Zusage jetzt ein: Das Hartz-IV-Schonvermögen, also die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern werden von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr verdreifacht.

Auch die Landwirte sind von einer konjunkturell schwierigen Situation betroffen und brauchen Unterstützung. Insbesondere die aktuelle Krise auf dem Milchmarkt erfordert Maßnahmen zur Einkommensstützung. Deshalb ist in die Gesetzgebung auch das von der CSU initiierte „Sofortprogramm für die Landwirtschaft“ eingebettet. Vorgesehen sind für 2010 und 2011 ein „Grünlandmilchprogramm“ in Höhe von 500 Mio. Euro, ein höherer Bundeszuschuss von 200 Mio. Euro für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie ein Krisen-Liquiditätshilfeprogramm von 50 Mio. Euro.


Gebäudesanierungsprogramm
Fördermittel für energieeffizientes Bauen und
Sanieren freigegeben

Private Bauherren können nunmehr weiter Anträge auf Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energieeffiziente Bau- und Sanierungsmaßnahmen stellen. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche entsprechende Mittel bereits vor Inkrafttreten des Haushalts 2010 freigegeben.

Mit dem Beschluss können bereits im Frühjahr neue Bauvorhaben beginnen, die nicht nur den Klimaschutz voranbringen, sondern auch dem Arbeitsmarkt positive Impulse geben. Mit dem nun bewilligten Förderumfang wird ein Kreditvolumen von ca. 3 Mrd. Euro ermöglicht. Die damit geförderten Projekte betreffen ein gesamtes Investitionsvolumen von ca. 6 Milliarden Euro, die sich nicht zuletzt positiv auf die Sicherung auf Bauarbeitsplätze auswirken. 2009 betrug das Gesamtfördervolumen nach KfW-Angaben rund 8,7 Mrd. Euro. Das Sanierungsprogramm trifft bei Hauseigentümern auf große Zustimmung. Zudem fördert die Investitionsspritze Handwerk und Gewerbe und gibt damit positive wirtschaftliche Impulse.

Gebäude und Verkehr sind für 40 Prozent des CO2-Ausstoßes und für 70 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Die umweltgerechte Gebäudesanierung ist daher eines der wichtigsten Ziele der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, um den Klimaschutz voranzutreiben und bei den Zielen im Klimaschutzbereich eine Vorreiterrolle einzunehmen.


Fakten und Argumente zur aktuellen Diskussion um Zusatzbeiträge
SPD und Krankenkassen stehen mit in der Verantwortung
Die gemeinsame Erklärung von fünf gesetzlichen Krankenkassen, demnächst Zusatzbeiträge zu erheben, hat zu erheblichen Debatten geführt. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen liegt jedoch nicht zu aller erst in der Verantwortung der christlich-liberalen Koalition. Sie ist vielmehr Folge der gemeinsam mit der SPD beschlossenen Gesundheitsreform. Und sie ist die Konsequenz aus der unterschiedlichen Bewältigung der finanziellen Herausforderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Von 70 Millionen Versicherten haben derzeit laut Medienberichten geschätzte 7 Millionen zahlende Mitglieder mit einem Zusatzbeitrag zu rechnen. Gleichzeitig teilen andere Krankenkassen mit, dass sie entweder keine Zusatzbeiträge erheben oder sogar ihren Versicherten über Ausschüttungen Geld zurückgeben wollen.

Am Mittwoch ist die Vorstandsvorsitzende der „Barmer GEK und ehemalige SPD-Gesundheitsministerin in NRW, Birgit Fischer , mit folgender Aussage zum Thema Zusatzbeiträge zu vernehmen: „Es gibt bei uns keinen akuten Handlungsbedarf, wir haben stabile finanzielle Verhältnisse mit Rücklagen. Sicherlich hat die Fusion dazu beigetragen, dass wir auch in der Perspektive stabil laufen.“ Soweit die Aussage der größten deutschen Krankenkasse mit 8,5 Millionen Versicherten (Neues Deutschland, 27.01.2010). Diese Aussage bestätigt eindrucksvoll, dass wirtschaftliches Agieren bei den einzelnen Kassen sehr wohl ein Wettbewerbsinstrument ist und so die Erhebung von Zusatzbeiträgen ganz offenbar vermieden werden kann. Zumindest ist die Erhebung von Zusatzbeiträgen kein Naturgesetz.

Beitragsveränderungen sind normaler Vorgang
Seit Gründung der Gesetzlichen Krankenversicherung sind Beitragsveränderungen ein wiederkehrender Vorgang. Neu ist, dass dieser Vorgang im Rahmen des Gesundheitsfonds transparenter geworden ist. Die GKV ist durch die Einführung des Gesundheitsfonds 2009 mit finanziellen Mitteln in Rekordhöhe ausgestattet worden. 2009 standen den Krankenkassen 167 Milliarden € und damit über 11 Mrd. € mehr als im Vorjahr zur Verfügung. 2010 wird diese Summe auf 170 Milliarden € anwachsen.

Auftrag der Kassen zu wirtschaftlichem Handeln
Unterschiedliche Risiken der Krankenkassen werden durch ein Finanzausgleichssystem ausgeglichen, das inzwischen auch den Krankheitsgrad der Versicherten berücksichtigt (Morbi-RSA). Somit ist die Ausgangslage für alle Krankenkassen vergleichbar. Wenn nun fünf Krankenkassen mit etwa 7 Millionen versicherten Mitgliedern Zusatzbeiträge ankündigen, so richtet sich an sie die Frage, ob dies durch geeignete Managemententscheidungen bzw. durch effizienteres Haushalten hätte vermieden werden können, oder ob den erhöhten Beiträgen kassenspezifische Versorgungsangebote gegenüberstehen.

Zusatzbeitrag ist gesetzlich begrenzt
Der Zusatzbeitrag darf die Höhe von 1 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten und kann als prozentualer oder pauschaler Beitrag erhoben werden. Bei einem pauschalen Beitrag bis zur Höhe von 8 € erfolgt keine Einkommensprüfung. Gerade deshalb erfolgt wohl die Ankündigung einzelner Kassen, einen Zusatzbeitrag genau in dieser Höhe einzufordern. Die Behauptung, die Kosten für den Einzug der Zusatzprämie stünden in keinem Verhältnis zum Ertrag ist übrigens nicht haltbar. Bei der „Gemeinsamen Betriebskrankenkasse“, die als erste Kasse bereits im Sommer 2009 unverschuldet Zusatzbeiträge erheben musste, belaufen sich diese Kosten auf 4 von 96 €, wie ihr Vorstandsvorsitzender Helmut Wasserfuhr berichtet.

Die Krankenkassen sind also gefordert, durch sparsames Haushalten und wirtschaftliche Vertragsgestaltungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Sollten steigende Gesundheitsausgaben wegen notwendiger Leistungen unvermeidbar sein, können Zusatzbeiträge ein Mittel zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der GKV ohne zusätzliche Belastung der Arbeitskosten sein. Genau dies wurde in der Großen Koalition 2007 mit Zustimmung der SPD vereinbart. Die SPD hat zudem den 2004 eingeführten, allein von den Arbeitnehmern und Rentnern zu zahlenden Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten mit beschlossen. Sie steht also voll mit in der Verantwortung für die aktuelle Beitragssituation und darf sich jetzt nicht in die Büsche schlagen

Solidarität im System
Ein Besserverdiener mit einem Monatsbrutto von 3.500 Euro zahlt aktuell mit 276,50 Euro einen fast 3,5-fach höheren Beitrag als ein Geringverdiener oder etwa Bezieher einer Rente von 1.000 Euro. Dies zeigt: Praktizierte Solidarität ist fest im GKV-System verankert. Die Erhebung eines Zusatzbeitrages von 8,- € bedeutet für einen Durchschnittsverdiener (2.000,- €) eine Kostenerhöhung von 5 %. Er bleibt damit noch unter dem Beitragsniveau vor Juli 2009, als der Beitragssatz von 15,5% auf 14,9% gesenkt wurde. Diese 5%-Mehrkosten entsprechen übrigens ziemlich genau der zu erwartenden Ausgabensteigerung im GKV-Bereich. Diese wiederum ist zu allererst Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung, dem medizinischen Fortschritt sowie der weiter ansteigenden Lebenserwartung geschuldet. Inzwischen gibt es deutlich mehr und bessere Therapiemöglichkeiten für Schwerstkranke und bis ins höchste Alter. Dieser erfreuliche Fortschritt hat seinen Preis.

Deutliche mehr Steuermittel
2008 wurden lediglich 2% der GKV-Ausgaben aus Steuermitteln finanziert. 2010 beträgt dieser Beitrag durch den steuerfinanzierten Bundeszuschuss von 15,7 Mrd. € rund 9 %. Auch dies ist ein Beleg für Solidarität. Denn: Gut Verdiener tragen den Löwenanteil des Steueraufkommens. Seit 2010 sind zudem die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich besser steuerlich abzugsfähig. Allein hierdurch werden die Beitragszahler um 9,5 Mrd. € entlastet. Auch dies sollte bei der aktuellen Diskussion um Zusatzbeiträge berücksichtigt werden.


Abbau bürokratischer Lasten
Bürokratieabbau wird konsequent fortgesetzt
Mit den in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen „Eckpunkten für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung in der 17. Wahlperiode“ setzen CDU und CSU ihre konsequenten Bemühungen um einen nachhaltigen Abbau bürokratischer Hemmnisse und Überregulierungen fort. Die darin verankerten Maßnahmen werden nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ hatte die Bundesregierung im April 2006 erstmals die Grundlagen für einen systematischen Abbau bürokratischer Belastungen auf Basis des Standardkosten-Modells sowie eine frühzeitige Vermeidung neuer Belastungen durch Schaffung und Beteiligung des unabhängigen nationalen Normenkontrollrates in Gesetzgebungsverfahren geschaffen. Das Vorgehen hat sich bewährt: Bis Ende 2009 wurden Vereinfachungsmaßnahmen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft von Informationskosten in Höhe von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht - und das ohne zusätzliche staatliche Ausgaben oder Einsparungen bei staatlichen Leistungen.

Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern weiterhin unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik. Die Koalition wird deshalb bis zum 1. Juli weitere Entlastungsmaßnahmen initiieren, um die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft bis Ende 2011 netto um 25 Prozent im Vergleich zur Rechtslage des Jahres 2006 zu senken.

Die in Angriff zu nehmenden Maßnahmen werden nicht nur die Unternehmen weiter finanziell entlasten, sondern schaffen auch für die Bürgerinnen und Bürger ein „Mehr“ an Freiheit. Ein besonderes Augenmerk wird auf Vereinfachungen gelegt werden, von denen die Betroffenen beispielsweise bei Anträgen auf gesetzliche Leistungen profitieren. Vereinfachungen sind insbesondere vorgesehen für Familien und Alleinerziehende sowie für Menschen, die pflegebedürftig, chronisch oder akut schwer krank sind.

Ein vorrangiges Arbeitsfeld bleibt der Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Dies bestätigt nicht zuletzt die Arbeit des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber auf diesem Feld. Zumindest sollten künftig Verhandlungen zu neuen EU-Regelungsvorhaben automatisch von einer plausiblen Folgenabschätzung begleitet werden.


Arbeitsmarkt
Auch im Winter erstaunlich robuster Arbeitsmarkt
Trotz des strengen Winters und weiterer saisonbedingter Faktoren lag die Zahl der Erwerbslosen im Januar gegenüber dem Vorjahreszeitraum lediglich um 0,3 Prozentpunkte höher. Mit aktuell 3,61 Millionen Erwerbslosen liegt die Zahl sehr deutlich unter dem Wert von vor 4 Jahren: Im Januar 2006 waren noch über 5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Damit sind insgesamt die aktuellen Arbeitsmarktdaten angesichts der Dimension des zu verkraftenden wirtschaftlichen Einbruchs bemerkenswert. Der Arbeitsmarkt zeigt sich in erfreulich robuster Verfassung.

Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit im Bund. Von den 96 Kreisen und kreisfreien Städten in Bayern blieben insgesamt 51 unter der bayernweiten Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent. In Erwartung einer konjunkturellen Besserung halten die Unternehmen ihr Personal durch die erleichterte Kurzarbeit und den Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten. Es deutet nichts auf einen beschleunigten Arbeitskräfteabbau hin.

An dieser Entwicklung haben die Tarifvertragsparteien einen erheblichen Anteil. Die in der Vergangenheit vereinbarten moderaten Tarifabschlüsse und flexiblen Arbeitszeitmodelle helfen heute, viele Arbeitsplätze zu erhalten. Die abgeschlossenen Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung sind ein Beschäftigungsprogramm ohne Formulare und Anträge. Den Tarifvertragspartnern gebührt hierfür ausdrücklich Anerkennung.

Anlass zu Optimismus gibt auch die Entwicklung bei der aktiven Erwerbstätigkeit. Die Zahl der Erwerbstätigen sank 2009 im Jahresdurchschnitt lediglich um rund 72 000 auf 40,15 Millionen, ein Minus von 0,2 Prozent. Das war zwar seit 2005 der erste Rückgang, 2008 aber hatte die Zahl der Erwerbstätigen mit 40,22 Millionen einen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Die erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Wirtschaftslage. Die beschlossenen und mit Jahresbeginn einsetzenden steuerlichen Entlastungsmaßnahmen kommen daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Gemeinsam mit den zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung werden die wirtschaftlichen Antriebskräfte zielgerichtet unterstützt.