Eckpunkte des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung (2010)

Eckpunkte des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung (2010)
Ausgangslage
Die weltwirtschaftliche Produktion ging 2009 erstmals in der Nachkriegszeit zurück.
Deutschland ist wegen vielerlei internationaler Verflechtungen von der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise besonders betroffen und hat für 2009 einen Rückgang des BIP um 5% zu verkraften. Dieser Rückgang des BIP ist der höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Für 2010 wird erwartet, dass auf dem Arbeitsmarkt ein Rückgang der Beschäftigung zu verzeichnen ist und der Privatkonsum dadurch belastet wird. Gleichzeitig werden die deutschen Exporte wieder zunehmen, wobei nicht damit zu rechnen ist, dass das Niveau der deutschen Ausfuhren vor der Krise schon 2010 wieder erreicht wird.

Maßnahmen der Bundesregierung für den Weg aus der Krise
Um die Folgen der Krise abzumildern, steht die Wirtschaftspolitik vor drei großen Herausforderungen:
Kurzfristig muss die Wirtschaft stabilisiert werden, mittelfristig müssen Wachstumsspielräume erweitert und strukturelle Konsolidierungsaufgaben für öffentliche Haushalte bewältigen werden.
Kurzfristig unterstützen die Sofortprogramme der Bundesregierung die für 2010 zu erwartende, aber noch sehr fragile konjunkturelle Erholung. Es wird ein Anstieg des BIP um 1,4% erwartet.
Durch Sofortmaßnahmen der Regierung wurden Bürger und Unternehmen mit 24 Mrd. € pro Jahr entlastet.
Längerfristige Wachstumsspielräume sollen nach dem Willen der Bundesregierung durch Reformen in Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien geschaffen werden.
Die Bundesregierung will die Leistungsbereitschaft der Bürger durch Bürokratieabbau und ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen stärken. Bis zum 1. Januar 2011 soll ein entsprechender Stufentarif entwickelt werden, um insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten.
Die strukturelle Konsolidierung wird durch einen konsequenten Sparkurs und höheres Potentialwachstum, besonders ab 2011, angestrebt.
Mit dem Wirtschaftsfond Deutschland hat die Bundesregierung eine wesentliche Stütze geschaffen, um in Finanzierungsschwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften zu gewährleisten.
Das durch Ausgaben zur Krisenbekämpfung entstehende höhere Staatsdefizit soll bis 2013 wieder unter die 3% Marke gesenkt werden.
Die durch die Krise notwendig gewordenen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft müssen in einer EU- weiten Ausstiegsstrategie begrenzt werden. Staatliche Hilfe soll weiterhin ein außerordentliches Instrument bleiben.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Bankenaufsicht bei der deutschen Bundesbank zusammengeführt und somit verbessert wird.
Die Bundesregierung verpflichtet sich, die Bürokratiekosten bis 2011 um 25% gegenüber 2006 zu senken. 2006 betrugen die Bürokratiekosten im Bereich der Wirtschaft etwa 48 Mrd. €.
Die Bundesregierung verpflichtet sich zum Nachhaltigkeitskonzept, d.h. sie setzt sich für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und soziale Verantwortung ein.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung will die Bundesregierung bis 2013 um 12 Mrd. € erhöhen und bis 2015 auf 10% des BIP anwachsen lassen.
Die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsabgaben sollen unter 40% vom Lohn gehalten werden.
Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter und gesundheitlichem Risiko die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Der Arbeitgeberbetrag zur GKV soll konstant bleibt, um die Entwicklung von Lohnzusatz- und Gesundheitskosten weitgehend zu entkoppeln.
Die Bundesregierung strebt eine wirtschaftliche Arbeitsmarktpolitik an, damit Arbeitslose rasch wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. Deshalb wird das Kurzarbeitergeld für im Jahr 2010 gestellte Anträge für 18 Monate gewährleistet, wodurch einer abrupten Verkürzung auf 6 Monate Kurzarbeitergeld entgegengewirkt wird. Weiter bekennt sich die Bundesregierung zur Tarifautonomie als wichtigen Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Bundesregierung wird Ende Oktober 2010 ein Energiekonzept für saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorlegen.
Die Regierung setzt sich auf EU- Ebene für globale Antisubventions- und Antidumpingregeln ein und wendet sich gegen protektionistische Bestrebungen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgerufen wurden.